Der Bundesbank-Präsident äußerte sich zur Finanzlage in Deutschland auf dem Jahresempfang des vdp (Verband Deutscher Pfandbriefbanken) Ende November 2023 vor rund 300 Teilnehmern aus dem Deutschen Bundestag, den Ministerien, der BaFin und weiteren Institutionen. Dr. Joachim Nagel geht davon aus, dass die Inflationsraten in diesem und im kommenden Jahr noch über der Zielmarke von 2 % liegen werden. Deshalb sei es zu früh, über eine mögliche Senkung der Leitzinsen nachzudenken:
„Höhere Finanzierungskosten, ein geringeres Kreditangebot und eine schwächere Kreditnachfrage sind geldpolitisch beabsichtigt. Das ist ein notwendiger Zwischenschritt, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und schließlich den Preisdruck zu dämpfen.“ Im Dezember 2023 prognostizierte Nagel im Interview mit t-online, dass die Inflationsrate von im Schnitt 6,1 Prozent (2023) auf 2,7 Prozent im Jahr 2024 abfallen werde. Erst ab 2025 erwarte er wieder ein Wirtschaftswachstum.
Gero Bergmann, vdp: „Scheitelpunkt der Krise liegt noch vor uns“
vdp-Präsident Gero Bergmann beurteilt den Pfandbriefmarkt rückblickend als sehr stabil. Dieser habe 2023 erneut seine Leistungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt. Größer seien hingegen die Herausforderungen am Immobilienmarkt, der 2023 von Preisrückgängen und einem verhaltenen Finanzierungsneugeschäft gekennzeichnet gewesen sei. „Eine Besserung ist bei Preisen und Kreditnachfragen kurzfristig nicht zu erwarten. Der Scheitelpunkt der Krise liegt noch vor uns.“
„Nach 15 Jahren Dauerregulierung ist eine Überprüfung überfällig“
Bergmann stellt zudem heraus, dass Regulierungsmaßnahmen wie Basel III, Kapitalpuffer und die Mindestreserve derzeit die Kreditinstitute daran hinderten, ihrer wichtigsten Aufgabe nachzukommen: der Finanzierung von Realwirtschaft und Transformation. Er fordert Politik und Aufsicht auf, eine gezielte Überprüfung des Regulierungsrahmens vorzunehmen – dies sei nach 15 Jahren Dauerregulierung überfällig: „Was nicht passt, gehört abgeschafft oder angepasst. Dies ist die Verantwortung, der Aufsichtsbehörden gerecht werden müssen. Dann können wir Banken unsere Verantwortung übernehmen und in diesen turbulenten Zeiten Stabilität stiften.“
Keine Gewinnabführungen aufgrund der Geldpolitik
Bundesbank-Präsident Dr. Nagel hebt indes hervor, dass der Bankensektor die multiplen Herausforderungen nicht zuletzt dank der regulatorisch gestärkten Kapitalbasis gut überstanden habe. Die seit Februar dieses Jahres geltenden Kapitalpuffer seien nach wie vor erforderlich. Zur Diskussion um die Mindestreserve meint er: „Eine mögliche Erhöhung der Mindestreserve von 1 % auf 2 % sollten die Banken gut bewältigen können.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre kündigte er an, dass das Bundesfinanzministerium voraussichtlich keine Gewinnabführungen von seiner Behörde erwarten kann. Der Grund dafür seien die finanziellen Belastungen aus der außergewöhnlich expansiven Geldpolitik vergangener Jahre und der anschließende starke Zinsanstieg.
