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Berlin: Koalitionsvertrag mit Gewerbemietspiegel, Milieuschutz und Baubeschleunigung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die neue Landesregierung in Berlin steht. Er sieht u.a. einen gewerblichen Mietspiegel über eine Bundesratsinitiative vor, im privaten Sektor soll eine Prüfstelle über die Mietpreisbremse wachen und ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene eingerichtet werden. Die zwei Koalitionäre in spe verständigten sich auf ein Neubauziel von 20.000 Wohnungen im Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen – auch wenn dies in der verbleibenden Legislaturperiode „nicht sofort erreichbar“ sei. Von den neuen Einheiten sollen rd. 6.500 landeseigene Unternehmen bauen. Nachverdichtung hat Priorität. Die Vertragsparteien bekennen sich zum Milieuschutz – und seiner Ausweitung. Zu Großprojekten: Ein städtebaulicher Wettbewerb für eine „behutsame Randbebauung“ des Tempelhofer Felds wird angekündigt, ebenso ein Hochhausleitbild, ein schrittweiser Rückbau der Autobahn A104, die Prüfung einer Überbauung von Abschnitten der A100. Über ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll entbürokratisiert und beschleunigt werden.