Berlin: CDU will Vonovia zum Bauen zwingen

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, will Vonovia mit rechtlichen Mitteln zum Bau neuer Projekte zwingen. So müssten Baugebote nötigenfalls „auch durchgesetzt werden“. Der Oppositionspolitiker forderte den rot-grün-roten Senat auf, infrage kommende Baugebote ins Visier zu nehmen. Dies berichtete die „Welt“. Vor wenigen Tagen hatte der für Entwicklungen zuständige Vonovia-Vorstand Daniel Riedl wegen gestiegener Zinsen, höherer Kosten sowie unklarer staatlicher Förderbedingungen einen Stopp für alle Neubauprojekte in diesem Jahr verkündet. Nun könnten Vonovia-Grundstücke z.B. von Berlin übernommen werden, um dann landeseigene Gesellschaften zu beauftragen, meinte Evers. Vonovia sieht dafür keine Veranlassung, will weiter planen – aber vorerst nicht zu bauen beginnen. Weitere Kritik an der Vonovia-Entscheidung kam u.a. von der IG Bau, die eine staatliche Beteiligung an Vonovia fordert, und der SPD-Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe (SPD), die angesichts des Neubaustopps die Dividende des Konzerns hinterfragte. Am 12. Februar wird in Berlin gewählt. Nach den meisten Umfragen liegt die CDU derzeit leicht vorn.