Die Ber­li­ner Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich am Frei­tag auf den Mie­ten­de­ckel ver­stän­digt. Am Diens­tag soll der Senat das ent­spre­chen­de Gesetz beschlie­ßen. „Es ist voll­bracht“, twit­ter­te Stadt­ent­wick­lungs­se­na­to­rin Kat­rin Lomp­scher (Die Lin­ke). Die Decke­lung soll fünf Jah­re gel­ten und die Mie­ten bis 2021 auf dem heu­ti­gen Niveau ein­frie­ren. Ab 2022 soll ein Infla­ti­ons­aus­gleich von 1,3 % erlaubt sein. Die Rege­lung gilt für rd. 1,5 Mio. Woh­nun­gen, die vor 2014 bezugs­fer­tig wur­den, Neu­bau­ten ab 2014 sind aus­ge­nom­men. Als sicher gilt, dass das Gesetz das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­ti­gen wird. Die Ber­li­ner CDU und FDP haben bereits ange­kün­digt, dage­gen vor­ge­hen zu wol­len. Schar­fe Kri­tik kommt von Immo­bi­li­en­ver­bän­den, der IVD etwa spricht von der Rück­kehr zur „sozia­lis­ti­schen Woh­nungs­po­li­tik“. Begrüßt wird die Mie­ten­de­cke­lung vom Ber­li­ner Mie­ter­ver­ein.

Tho­mas Dai­ly, 21.10.2019